Allgemeine Verkaufs- und Bestellbedingungen (Geschäftsbedingungen) der Firma
S & R Edelmetalle GmbH - muenzdiscount.de; Verbraucher-AGB, Stand: 01.08.2009
1. Allgemeines/Geltungsbereich
Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der S&R Edelmetall GmbH und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Verkaufs- und Bestellbedingungen (Geschäftsbedingungen). Entgegenstehende oder von den nachfolgenden Regelungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die S&R Edelmetall GmbH nicht an, es sei denn, diese hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die S&R Edelmetall GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Kein Widerrufsrecht
Nach BGB § 312d Absatz 4 Nr. 6 besteht kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der üblichen Widerrufsfrist auftreten können.
3. Vertragsabschluss
a.) In Prospekten, Katalogen, sonstigen Drucksachen und auf unserer Website enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich.
b.) Die Bestellung oder das Ankaufangebot begründen keinen wirksamen Kaufvertrag zwischen der S&R Edelmetall GmbH und dem Besteller, sondern stellen lediglich ein Angebot an die S&R Edelmetall GmbH dar, mit dem Besteller einen Kaufvertrag zu schließen. Ein wirksamer Kaufvertrag kommt durch Annahmeerklärung der Bestellung/des Ankaufangebotes und deren Inhalte (per Auftragsbestätigung oder Übermittlung der Rechnung) oder durch Auslieferung des Vertragsgegenstandes an den Besteller zustande. Die Annahmeerklärung kann fernmündlich, elektronisch oder in schriftlicher Form erfolgen. Die nach dem Bestellvorgang automatisch durch das Shop-System versandte Bestellbestätigung stellt ausdrücklich keine Annahme des Angebotes des Bestellers dar.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
a.) Für Kaufverträge gelten die am Tag der Bestellung/Auftragserteilung gültigen und vereinbarten Preise. Diese enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in Deutschland, sofern der Käufer/Besteller nicht von der Zahlung der Umsatzsteuer befreit ist.
b.) Der Kaufpreis ist entweder vorab per Vorkasse (Überweisung), per Post-Nachnahme oder bei Selbstabholung per Barzahlung ohne Abzug zu zahlen, falls nicht schriftlich andere Zahlungsbedingungen vereinbart sind.
c.) Im Fall der Vorkasse ist die Zahlung innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Auftragsbestätigung vorzunehmen.
d.) Werden der S&R Edelmetall GmbH Bankgebühren in Rechnung gestellt, welche der Besteller zu vertreten hat, hat dieser gegenüber der S&R Edelmetall GmbH Schadensersatz in entsprechender Höhe zu leisten. Retournierte Lastschriften und Annahmeverweigerungen werden dem Besteller mit 20,00 € Bearbeitungsgebühr je Lastschrift bzw. Annahmeverweigerung berechnet. Dem Besteller wird der Nachweis gestattet, dass ein Schaden in dieser Höhe überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.
5. Lieferzeiten / Lieferfristen
a.) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers/ Bestellers voraus.
b.) Die S&R Edelmetall GmbH ist zur Vornahme von Teillieferungen/-leistungen berechtigt, sofern diese nicht vertraglich ausgeschlossen wurden.
c.) Ein Lieferverzug wirkt sich nicht auf die mit dem Kunden vereinbarten Preise aus.
6. Versand und Gefahrübergang
a.) Die Gefahr geht im Falle der Versendung auch bei zufälligem Untergang oder der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes erst mit Übergabe an den Besteller auf diesen über.
b.) Der Transport erfolgt auf Rechnung des Bestellers. Bei Bezahlung per Vorkasse werden, entsprechend unserer Versandbedingungen, die Versandkosten von der S&R Edelmetall GmbH getragen.
c.) Versandverzögerungen aufgrund höherer Gewalt sowie aufgrund von Umständen, auf welche die S&R Edelmetall GmbH keinen Einfluss hat - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw. - führen nicht zu einem Lieferverzug der S&R Edelmetall GmbH. Diese ist berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
d.) Im Fall eines Warenankaufs durch die S&R Edelmetall GmbH ist der Leistungsort der Geschäftssitz der S&R Edelmetall GmbH. Der Verkäufer verpflichtet sich den Versand so vorzunehmen, dass der Empfang quittiert werden muss und trägt die Beweislast für den Zugang der Sendung.
7. Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des Bestellers ist ausgeschlossen.
8. Haftung
Die Haftung der S&R Edelmetall GmbH und deren Erfüllungsgehilfen für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden. Beruht der Schaden auf der Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht durch einen Erfüllungsgehilfen der S&R Edelmetall GmbH ist eine Haftung auch für grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorgenannten Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit des Bestellers sowie für Ansprüche aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht). Insoweit haftet die S&R Edelmetall GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen. Als wesentliche Vertragspflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.
9. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
a.) Gegenüber Ansprüchen der S&R Edelmetall GmbH kann der Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
b.) Dem Besteller steht ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich solcher Leistungen zu, welche im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, mit diesem Vertrag zusammenhängen sowie unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
10. Rückabwicklung von Verträgen
Nimmt der Besteller die bestellten Gegenstände trotz ordnungsgemäßer Lieferung oder Bereitstellung durch die S&R Edelmetall GmbH nicht ab, hat diese Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 30 % des Kaufpreises. Das Recht zur Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt bestehen. Dem Besteller wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als der pauschalierte Betrag ist.
11. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der S&R Edelmetall GmbH gegen den Besteller im Zeitpunkt der Bestellung zustehen, behält sich die S&R Edelmetall GmbH das Eigentum an den Lieferungen vor (Vorbehaltsware). Der Besteller darf über Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei Zugriffen Dritter- insbesondere Gerichtsvollziehern - auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum der S&R Edelmetall GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der unter Vorbehalt gelieferten Ware durch die S&R Edelmetall GmbH liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Die Bearbeitung, Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung von der S&R Edelmetall GmbH gelieferter, noch in deren Eigentum stehender, Ware gilt als in deren Auftrag erfolgt, ohne dass für diese Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von der S&R Edelmetall GmbH gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer/Besteller seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Gegenstand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen unentgeltlich für die S&R Edelmetall GmbH. Sollte entgegen der vorstehenden Regelung der Käufer/Besteller gleichwohl über die Vorbehaltsware verfügen, so tritt er sämtliche, aus dieser Verfügung entstehenden Forderungen an die S&R Edelmetall GmbH ab. Diese nimmt die Abtretung hiermit an.
12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist der Geschäftssitz der S&R Edelmetall GmbH Gerichtsstand; die S&R Edelmetall GmbH ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der S&R Edelmetall GmbH zugleich Erfüllungsort.
13. Anwendbares Recht
Für alle Verträge gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
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